Aktuelle Informationen:

Am 14.01.2020 wurde Herr Heiko Massold offiziell aus dem Schiedsamt entlassen. Bürgermeister Harald Lenßen, die stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Moers, Frau Dr. Monika May, sowie der Vorsitzende der BDS Bezirksvereinigung Herr Andreas Klimaschka dankten ihm für seinen langjährigen Einsatz.

Gleichzeitig begrüßten sie offiziell die neue Schiedsfrau Monique Jaegers, die für ihr Amt vereidigt wurde und nun die Amtsgeschäfts aufnimmt.

Schlichtungsverfahren in Strafsachen

 

In Strafsachen, wenn die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung verneint hat oder die Staatsanwaltschaft nicht befasst wurde:

  • Hausfriedensbruch (§123 StGB)
  • Beleidigung (§185 StGB)
  • üble Nachrede (§186 StGB)
  • Verleumdung (§187 StGB)
  • Leichte Körperverletzung (§223 StGB)
  • Fahrlässige Körperverletzung (§229 StGB)
  • Bedrohung (§241 StGB)
  • Sachbeschädigung (§303 StGB)
  • Ansprüche aus der Verletzung der persönlichen Ehre (§823 StGB)
  • Verletzung des Briefgeheimnisses (§202 StGB)

 

Weitere Informationen finden Sie in der Rubrik Gesetze.


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