Aktuelle Informationen:

Am 14.01.2020 wurde Herr Heiko Massold offiziell aus dem Schiedsamt entlassen. Bürgermeister Harald Lenßen, die stellvertretende Direktorin des Amtsgerichts Moers, Frau Dr. Monika May, sowie der Vorsitzende der BDS Bezirksvereinigung Herr Andreas Klimaschka dankten ihm für seinen langjährigen Einsatz.

Gleichzeitig begrüßten sie offiziell die neue Schiedsfrau Monique Jaegers, die für ihr Amt vereidigt wurde und nun die Amtsgeschäfts aufnimmt.

Meldegesetz NRW

 

 

Die Meldegesetze sind Gesetze, die in Deutschland das Meldewesen regeln. Die Länder müssen sich dabei an die Vorgaben im Melderechtsrahmengesetz des Bundes halten. Seit der im September 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform hat der Bund für das Meldewesen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (Art. 73 Abs. 1 Nr. 3 GG) und hat ein Bundesmeldegesetz verabschiedet. Ein entsprechender Entwurf wurde ab Ende 2011 dem Bundestag vorgelegt und nach kontroversen Diskussionen im Februar/März 2013 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Dieses neue Bundesmeldegesetz sollte ursprünglich am 1. Mai 2015 in Kraft treten. Sein Inkrafttreten wurde jedoch durch die Änderung des Art. 4 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens auf den 1. November 2015 verschoben, „damit aufgrund vorzeitig in Kraft tretender Ermächtigungsgrundlagen Bundesverordnungen, Landesregelungen und Verwaltungsvorschriften gleichzeitig mit dem MeldFortG in Kraft treten können.“

 

Quelle: Wikipedia



Um den vollständigen Gesetzestext abzurufen, klicken Sie bitte auf den folgenden Link zum Meldegesetz NRW.


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