Aktuelle Informationen

 

Seit dem 4. Januar nehmen die Schiedsämter in Neukir-chen-Vluyn wie gewohnt An-träge auf Schlichtungsver-handlungen entgegen.

Die Schlichtungsverhand-lungen finden weiterhin unter strengen Hygienevorschriften statt. Näheres zu den Auflagen erfahren Sie hier.

Gesetzliche Grundlagen

 

Gesetz über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

Im Kapitel 2 (Ordentliche Gerichtsbarkeit) und dort im Abschnitt 1 (Gütestellen und Schlichtung) dieses Gesetzes, sind nach §44 die Schiedsämter Gütestellen im Sinne des §794 Abs. 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung.

 

Link zum JustG NRW

 

Gesetz über das Schiedsamt in den Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen (Schiedsamtsgesetz - SchAG NRW)

Die Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Schiedsamtsbezirken, für die Wahl von Schiedspersonen sowie der Befugnisse im Bereich der Streitschlichtung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen regelt in Nordrhein-Westfalen das Schiedsamtsgesetz.

Um den vollständigen Gesetzestext abzurufen, klicken Sie bitte auf das nebenstehende Paragraphenzeichen. Sie werden auf die entsprechende Seite beim Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen weitergeleitet.


Impressum | Datenschutz | Sitemap
© Schiedsamt Neukirchen-Vluyn